Wahljahr 2017

Präampel_Wahljahr_2017

 

Der Staat soll den Einzelnen vor der Gesellschaft und die Gesellschaft vor dem Einzelnen schützen. Letzteres ist in den letzten fünfzig Jahren immer weniger geschehen. Die Regierungsparteien haben sich immer mehr ihrer eigenen Macht als dem Volk verpflichtet gesehen.

Unsere Demokratie wäre eigentlich die Staatsform, wo der „kleine Mann“ nach Artikel 20 des Grundgesetzes die meiste Macht hätte, aber der mittlerweile zügellose „Raubtierkapitalismus“ hat die schwachen, weil hoch verschuldeten Regierungen im Würgegriff, und setzt seine Macht durch. Leider gerade unter der SPD Regierung Schröder sind viele Barrieren geschleift worden, die eine soziale Marktwirtschaft ermöglicht haben.

Der Kommunismus hat versagt, weil er von einem falschen Menschenbild ausgegangen ist, daran konnte auch z.B. 1976 die Ermordung von ca. zwei Millionen Landsleuten durch Pol Pott in Kambodscha nichts ändern, der sein Volk mit dieser Ausrottung seiner Feinde in eine „blühende kommunistische Zukunft“ führen wollte. Der Kapitalismus hat genauso versagt, wenn heute wenigen Prozent der Menschheit die Welt gehört. Hier setzte man auf die Selbstregulierung des „Marktes“, aber das kann natürlich nur funktionieren, wenn es noch Regeln gibt.

Wir müssen wieder zu einer Balance kommen, auf der einen Seite die weltweit agierenden Großkonzerne und Finanzmagnaten, und auf der anderen Seite …was?

Wir haben heute ja nicht nur Probleme bei den schwächeren sozialen Schichten, sondern auch der Mittelstand ist massiv bedroht, immer ärmer zu werden.

In der Geschichte gab es zwei Organisationen, die in der industriellen Revolution dem „kleinen Mann“ wieder zu Macht verhalfen, die Gewerkschaften und die Genossenschaften.

Die Gewerkschaften haben mit dem Streik einen wirksamen Hebel durch unsere Gesetze bekommen, der bis heute wirksam ist.

Es ist an der Zeit, Genossenschaften durch gesetzliche Rahmenbedingungen besser zu fördern. Hier fehlt noch der große Hebel, wie zum Beispiel erhebliche Steuererleichterungen, wie sie die großen Konzerne haben.

In den Genossenschaften können Viele zusammen Werte schaffen, Macht gewinnen und den Ausbeutern Paroli bieten. Es ist Aufgabe des Staates und seiner Regierungsparteien für Ausgeglichenheit der Kräfte zu sorgen, und dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Gewaltenteilung und ein Gleichgewicht der Mächte sind die Voraussetzung für eine stabile menschenwürdige Zukunft. Eine Machtverlagerung zu den derzeit Schwächeren verlangt politisch eine Stärkung des Linken Parteienspektrums oder einen Linksrutsch der Rechten mit der Grundidee des genossenschaftlichen Denkens als Gegengewicht zum rechten kapitalistischen Flügel. Dies soll kein Zurück, sondern ein neues Gleichgewicht auf einer höheren politischen und staatlichen Ebene werden.

Klaus H. Schirmer, Bergheim, 28.4.2017

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